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		<title>www.harald-terpe.de: Dr. Harald Terpe MdB</title>
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	<description>Gesundheitspolitische Nachrichten von Harald Terpe MdB Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern</description><language>en</language><image>
		<title>www.harald-terpe.de: Dr. Harald Terpe MdB</title>
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	<title>Handlungsbedarf Medizinprodukte</title>
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<description>Der Skandal um gerissene Brustimplantate hat deutlich gemacht, dass die Anforderungen an Qualität,...</description><content:encoded><![CDATA[
	<p class="bodytext">Die Mängel des bestehenden Zulassungsverfahrens werden deutlich angesichts der großen Zahl von durch die Hersteller zurückgerufener Produkte bzw. Produktchargen. So wurden zwischen 2009 und 2011 jährlich ca. 30 bis 70 nichtaktive Implantate zurückgerufen.[1]&nbsp;</p>
	<p class="bodytext">Die Zahl der Risikomeldungen zu diesen Implantaten hat sich von 2000 zu 2010 nahezu verdreifacht.[2] Besonders häufig in der Kritik stehen Endoprothesen. Neuere Untersuchungen auf der Grundlage von GKV-Routinedaten zeigen, dass 3,45 Prozent aller Hüftendoprothesen innerhalb von zwei Jahren nach der Implantation ausgetauscht werden mussten. Ursächlich waren in fast 70 Prozent der Fälle mechanische Komplikationen. Ähnliche Probleme scheint es bei Knieendoprothesen zu geben.[3] &nbsp;&nbsp;</p>
	<p class="bodytext">Grundsätzlich bedenklich ist auch die Zertifizierung durch Benannte Stellen. So erscheint es widersinnig, warum klinische Bewertungen und deren Design vorab zwar zentral durch das BfArM (oder das PEI) genehmigt und zwischenzeitlich überwacht werden müssen. Die Marktzulassung aufgrund dieser Untersuchungen und somit auch die Bewertung der Studienergebnisse erfolgt jedoch durch Benannte Stellen.&nbsp;</p>
	<p class="bodytext">Es ist zweifelhaft, ob diese in der Regel technisch ausgerichteten Stellen in der Lage sind, Unzulänglichkeiten in den Studienergebnissen und medizinische Sachverhalte bei der Zertifizierung zu erfassen. Offenbar werden in manchen Fällen auch nicht die Produkte selbst, sondern hierzu eingereichte Unterlagen geprüft.[4] &nbsp;&nbsp;</p>
	<p class="bodytext">Zudem wird kritisiert, dass die vorhandene CE-Kennzeichnung anders als behauptet keinesfalls einem Qualitätssiegel gleichkommt, sondern lediglich den Ausschluss von Infektionsrisiken, die Gewährleistung der physikalische Sicherheit sowie die Vollständigkeit und Verständlichkeit der Gebrauchsanweisungen und die Einhaltung der zugesagten Produkteigenschaften zum Ziel hat.&nbsp;</p>
	<p class="bodytext">Der medizinische Nutzen wird damit keineswegs bestätigt, wie das Beispiel von Stents zeigt, die in Blutgefäßen des Schädels zur Prophylaxe von Schlaganfällen eingesetzt wurden. Eine aktuelle Studie aus den USA mit 400 Probanden zeigte hingegen, dass die Stents zwar die Gefäße physikalisch offenhalten und damit die versprochene Produktleistung erreichen, zugleich aber das Schlaganfallrisiko für die betreffenden Patienten im Vergleich zu einer alleinigen medikamentösen Therapie auf etwa das Dreifache erhöhen.[5] &nbsp;&nbsp;</p>
	<p class="bodytext">Ein anderes Beispiel: Seit einigen Jahren wird zur Behandlung von Schmerzen infolge einer teilweisen oder vollständigen Wirbelfraktur sowie zur Stabilisierung Zement in den betroffenen Wirbel gespritzt (Vertebroplastie). Neuere Studien zeigen jedoch, dass das Risiko von Frakturen in benachbarten Wirbeln ansteigt. Andere Studien zeigen, dass die schmerzlindernde Wirkung dieser Methode nicht größer ist als bei Verwendung eines Placebos.[6] &nbsp;&nbsp;</p>
	<p class="bodytext">Bemängelt wird, dass mit dem Arzneimittelrecht vergleichbare Standards für die klinischen Prüfungen der Medizinprodukte fehlen. Zwar müssen die Studien seit 2010 vorab durch BfArM bzw. PEI genehmigt werden – dabei wird auch geprüft, ob der Prüfplan geeignet ist, die geforderten Nachweise zu erbringen – doch sollen die Studien lediglich belegen, ob die vom Hersteller angegeben Produktleistungen erreicht werden und ob etwaige Risiken in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen des Produkts stehen.&nbsp;</p>
	<p class="bodytext">Kontrollierte randomisierte klinische (und soweit möglich auch verblindete) Studien (gegen Placebos oder vorhandene Therapiealternativen) sind die Ausnahme und nicht vorgeschrieben. Zumindest für Medizinprodukte der Klasse III wäre dies sinnvoll. &nbsp;&nbsp;</p>
	<p class="bodytext"><b>PIP-Implantate&nbsp;</b> </p>
	<p class="bodytext">Fraglich ist, ob die im Medizinprodukterecht sowie in den ärztlichen Berufsordnungen definierte Pflicht zur Meldung von „Vorkommnissen“ durch Ärzte und Hersteller richtig umgesetzt wird. So meldete das BfArM mit Stand 21.12.2011 19 Fälle von gerissenen Implantaten der Firma PIP – und empfahl auf dieser Grundlage jedoch keine prophylaktische Extraktion der Implantate.&nbsp;</p>
	<p class="bodytext">Am 10. Januar 2012 zählte das BfArM hingegen plötzlich 25 Fälle und begründete so seine plötzliche Empfehlung einer prophylaktischen Entfernung. Es gibt also offensichtlich Probleme bei der Registrierung der Vorkommnisse sowie ähnlich wie im Arzneimittelbereich Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der ärztlichen Meldepflicht.&nbsp;</p>
	<p class="bodytext">Hinzu kommt, dass anscheinend klare Kriterien für das BfArM fehlen, wann welche Art der Empfehlung sachgerecht ist. Ein dem arzneimittelrechtlichen Stufenplanverfahren vergleichbares Maßnahme-Regiment fehlt. &nbsp;&nbsp;</p>
	<p class="bodytext">Presseberichten ist zu entnehmen, dass bei vielen Patientinnen nach wie vor Unklarheit darüber besteht, ob bei ihnen ein PIP- bzw. Rofil-Implantat verwendet wurde. [7] Diesen Berichten ist auch zu entnehmen, dass die zuständigen Landesbehörden erst jetzt dabei sind, sich einen Überblick über die verwendeten PIP-und Rofil-Implantate zu verschaffen bzw. einige Behörden noch gar keinen Überblick haben.[8],[9] &nbsp;&nbsp;</p>
	<p class="bodytext"><b>Grüne Forderungen&nbsp;&nbsp;</b> </p>
	<p class="bodytext">2012 ist eine Revision der drei EU-Medizinprodukterichtlinien geplant. Auf deren Grundlage wird es auch eine Änderung des Medizinproduktegesetzes geben. &nbsp; Abgesehen davon sind eine Reihe von Maßnahmen denkbar, die über das EU-Medizinprodukterecht hinausgehend realisiert werden könnten: &nbsp;&nbsp;</p>
	<ul>
		<li>(Sozialrechtliche) Frühe Nutzenbewertung für Klasse III-Produkte, dies hätte den Vorteil, dass zumindest für die im GKV-Bereich verwendeten Medizinprodukte eine größere Evidenz bestehen würde. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um Patientensicherheit und Evidenz zu erhöhen.</li>
		<li>Langzeitüberwachung von bereits im Markt befindlichen Produkten der Klasse III durch beim BfArM geführte Register für bestimmte Produkte (z.B. Endoprothesenregister);</li>
		<li>Verbesserung der ärztlichen Meldung zu Vorkommnissen bei Medizinprodukten etwa durch Verankerung in der Praxissoftware;</li>
		<li>Mehr Transparenz durch Anzeige von Wechseloperationen (etwa bei Endoprothesen) und Publikation der Herstellerberichte;</li>
	</ul>
	<p class="bodytext">Im Hinblick auf die Änderung der&nbsp;EU- Medizinprodukterichtlinien fordern wir:&nbsp;</p>
	<ul>
		<li>Klinische Studien für Produkte der Klasse III sollten an Design und Umfang von Arzneimittelstudien angelehnt werden.</li>
		<li>Zentrale Zulassung (und Überwachung) zunächst für Produkte der Klasse III (durch das BfArM).&nbsp;</li>
	</ul>
	<p class="bodytext"><b>Quellen:</b></p>
	<ul>
		<li>[1] Eigenrecherche in der Datenbank des BfArM.de, abgerufen am 13.01.2012</li>
		<li>[2] Quelle: BfArM. Anzahl der Risikomeldungen nach Produktgruppen.</li>
		<li>[3] R. Lindner, B. Grenz-Farenholtz, H. Müller: Analyse von GKV-Routinedaten am Beispiel einer Untersuchung zur Inzidenz verkürzter Standzeiten von Implantaten der endoprothetischen Versorgung. Heidelberg 2009.&nbsp;</li>
		<li>[4] Vgl. Pressemitteilung TÜV Rheinland vom 29.12.2011.&nbsp;</li>
		<li>[5] IQWiG schielt auf Medizinprodukte, Ärztezeitung online, 14.12.2011, abgerufen am 10.01.2012.&nbsp;</li>
		<li>[6] Vgl. Wikipedia-Eintrag zur Vertebroplastie <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Vertebroplastie" target="_blank" >de.wikipedia.org/wiki/Vertebroplastie</a>, abgerufen am 13.01.2012&nbsp;</li>
		<li>[7] Vgl. Bericht Thüringer Allgemeine v. 14.01.2012&nbsp;</li>
		<li>[8] Ärzte-Zeitung, Düsseldorf und Hamburg führen bei PIP-Implantaten, 12. Januar 2012&nbsp;</li>
		<li>[9] Ärzte-Zeitung, Regierung nimmt sich Implantate zur Brust, 12. Januar 2012&nbsp;</li>
	</ul>
	]]></content:encoded><category>Gesundheitspolitik</category><category>Dr. Harald Terpe MdB</category>
<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 16:18:00 +0100</pubDate>
</item><item>
<title>Schwarz-gelbes Versorgungsgesetz beglückt Ärzte</title>
<link>http://www.harald-terpe.de/index.php?id=2968&#38;tx_ttnews%5Byear%5D=2011&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=922&#38;cHash=a63fed6a4f8822eeae6072d007584fe9</link>
<description>Patientenorientierung bleibt bei Union und FDP erneut auf der Strecke</description><content:encoded><![CDATA[
<p class="bodytext">Das von der Koalition heute beschlossene <b>GKV-Versorgungsstrukturgesetz</b> ist in Teilen eine gesundheitspolitische Rolle rückwärts. Das aber ist schon die einzige spezifische Richtung, der dieser Gesetzentwurf folgt. Ansonsten ist der Gesetzentwurf ein Sammelsurium unterschiedlichster Regelungen. Ein gesundheitspolitischer Kompass ist nicht erkennbar.</p>
<p class="bodytext">Das Versprechen einer <b>Verbesserung der Versorgungsstrukturen</b> wird mit dem Gesetz nicht eingelöst. Wirksame Strukturveränderungen vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen und der sich ändernden Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten fehlen in dem Gesetz fast völlig. Anreize für eine bessere <b>Vernetzung</b> der verschiedenen Versorgungssektoren? Fehlanzeige. Schritte zu einer engeren Zusammenarbeit ärztlicher und nichtärztlicher <b>Gesundheitsberufe</b>? Fehlanzeige. Aufwertung der <b>Primärversorgung</b> bzw. Hausarztmedizin? Ebenfalls Fehlanzeige. Union und FDP verpassen so die Chance, die Strukturen des deutschen Gesundheitswesens patientenorientierter und gerechter zu gestalten.</p>
<p class="bodytext">Stattdessen finden sich vor allem Regelungen in dem Gesetz, die den Leistungserbringern nützen. So bekommt die ärztliche Klientel eine erneute <b>Honorarreform</b> geschenkt, die zwar erhebliche finanzielle Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung beinhaltet aber keine Anreize für eine bessere Versorgung schafft. Im Gegenteil. Statt die Honorarverteilung auf der Grundlage rationaler Kriterien transparent zu organisieren, besteht nun die Gefahr, dass sich jene beim <b>Gerangel am Honorartopf </b>durchsetzen, die die längsten Löffel haben.</p>
<p class="bodytext">Die Koalition aus Union und FDP folgt vor allem dem Grundsatz &quot;Was gut ist für Leistungserbringer muss auch gut sein für die Patientinnen und Patienten.&quot; Dass das nicht stimmt, zeigen die Regelungen für den neuen spezial(fach)ärztlichen Sektor. Hier wird eine an sich gute Idee, die <b>Zusammenlegung des ambulanten und stationären Sektors</b> für bestimmte Erkrankungen, so ausgestaltet, dass sie zwar Krankenhäusern und Ärzten nutzt, nicht aber den Patientinnen und Patienten. Es fehlen nämlich die Instrumentarien, mit denen die Krankenkassen die Versorgung steuern und gute Qualität belohnen können.</p>
<p class="bodytext">Unzureichend sind die Maßnahmen zum Abbau der <b>Überversorgung</b>, weil die Bundesregierung auch hier weitgehend auf wirksame Anreize verzichtet. So schafft sie auf Wunsch der Ärzteschaft den Honorarabschlag in überversorgten Regionen wieder ab. Auch die Stilllegung von Arztpraxen in überversorgten Regionen ist so ausgestaltet, dass hier nichts gegen den Willen der Ärzteschaft geht.</p>
<p class="bodytext">Inkonsequent ist die <b>Reform der Bedarfsplanung</b>. Statt eine auf gründlichen Versorgungsanalysen fußende Planung zu etablieren, werden lediglich vorhandene Verhältniszahlen fortgeschrieben. Auch die nach Sektoren getrennte Planung bleibt unangetastet.</p>
<p class="bodytext">Insgesamt entstehen für die gesetzlichen Krankenkassen und somit für deren Versicherte etwa durch eine in dieser Form überflüssige ärztliche Honorarreform <b>erhebliche Kostenrisiken</b>. Die Bundesregierung bricht auch ihr Versprechen eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Versicherte, die sich steigende <b>Zusatzbeiträge</b> wegen eines geringen Einkommens nicht leisten können. Kurzum: Die Interessen der Patientinnen und Patienten aber auch der Versicherten bleiben auf der Strecke.</p>
]]></content:encoded><category>Gesundheitspolitik</category><category>Dr. Harald Terpe MdB</category>
<pubDate>Thu, 01 Dec 2011 14:08:00 +0100</pubDate>
</item><item>
<title>Bausteine für ein besseres Gesundheitswesen</title>
<link>http://www.harald-terpe.de/index.php?id=2968&#38;tx_ttnews%5Byear%5D=2011&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=920&#38;cHash=4efddd1b088cb1e7cb8ae4db824450f7</link>
<description>Grüne Vorschläge für mehr Vernetzung, Zusammenarbeit und Patientenorientierung im Gesundheitswesen</description><content:encoded><![CDATA[
<p class="bodytext">Aus meiner Sicht sind Reformen der Versorgungsstrukturen dringend notwendig. Viele Patientinnen und Patienten beklagen zum Beispiel lange Wartezeiten auf Arzttermine. Kritisiert wird zudem die häufig unzulängliche Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Auch Nachwuchsprobleme etwa in der hausärztlichen Versorgung werden beklagt.</p>
<p class="bodytext">Diese Defizite verweisen auf <b>zentrale Strukturprobleme</b> in unserem Gesundheitswesen:</p>
<ul type="square">
<li><b>Ungleichverteilung</b> in der gesundheitlichen Versorgung zwischen ländlichen und städtischen, armen und reicheren Regionen,</li>
<li><b>falsche Anreize</b> durch die häufig nicht der gesundheitliche Nutzen für die Patientinnen und Patienten im Vordergrund steht sondern die Erbringung möglichst vieler Leistungen,</li>
<li>strikte Trennung und <b>mangelnde Koopration</b> zwischen dem ambulanten und stationären Sektor,</li>
<li>Zersplitterung zwischen den Sektoren auch in der <b>Bedarfsplanung</b> für Ärzte und Krankenhäuser,</li>
<li>zu starke Fixierung der Grundversorgung auf <b>ärztliche Berufsgruppen</b>,</li>
<li><b>Zweiklassen-Medizin</b> durch die Trennung in private und gesetzliche Krankenkassen.</li>
</ul>
<p class="bodytext">Um diese Defizie zu beheben, sind erhebliche Reformanstrengungen nötig. Union und FDP haben bislang nicht erkennen lassen, dass sie über ein paar häufig kosmetische Reformen hinaus bereit sind, sich diesen Problemen zu stellen.</p>
<h3>Grüne Eckpunkte für bessere Versorgung</h3>
<p class="bodytext">Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, in dem Versorgungprobleme nicht nur vermieden, sondern auch die steigenden und sich verändernden Anforderungen besser in den Blick genommen werden. Dazu schlagen wir insbesondere vor:</p>
<ul type="square">
<li><b>Stärkung der Primärversorgung:</b> Wir wollen damit den Versorgungsbereich aufwerten, der von den Patientinnen und Patienten zuerst augesucht wird. Hier muss es zu einer stärkeren Verknüpfung medizinischer, pflegerischer und sozialer Angebote kommen.</li>
<li><b>Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen neu gestalten: </b>Vor allem die Primärversorgung kann nicht mehr alleine von den Hausärztinnen und Hausärzten geleistet werden. Wir wollen daher auch nichtärztliche Gesundheitsfachberufe stärker einbeziehen und ihnen mehr eigenständige Aufgaben übertragen.</li>
<li><b>Spielräume für neue Versorgungslösungen schaffen: </b>Unser Ziel sind flexiblere Möglichkeiten, mit neuen Versorgungsmodellen und einem Wettbewerb um die beste Qualität die Versorgung zu verbessern. Dazu zählen etwa regionale Versorgungslösungen und die integrierte Versorgung.</li>
<li><b>Bedarfsplanung reformieren: </b>Wir wollen die bestehenden Planungen zu einer echten Sektor übergreifenden Versorgungsplanung weiterentwickeln. Grundlage dieser Planungen sollen umfassende Versorgungsanalysen sein. Dabei sollen beispielweise regionale Gesundheitskonferenzen, Kommunen und Gesundheitsinitiativen mehr Einfluss auf die Gestaltung der Versorgung bekommen.</li>
</ul>
]]></content:encoded><category>Gesundheitspolitik</category><category>Dr. Harald Terpe MdB</category>
<pubDate>Wed, 26 Oct 2011 13:13:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title>Der Patient in den Mittelpunkt</title>
<link>http://www.harald-terpe.de/index.php?id=2968&#38;tx_ttnews%5Byear%5D=2011&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=918&#38;cHash=08bd576eb6fa9805ee7da44dd3b0e394</link>
<description>Der demographische Wandel verlangt eine andere Gesundheitsversorgung. Statt wirksamer Reformen...</description><content:encoded><![CDATA[
<p class="bodytext">Das Gesundheitswesen steht vor erheblichen Herausforderungen. Der demographische Wandel, die damit einher gehenden Veränderungen von Krankheitsbildern und auch die veränderten Ansprüche von Patientinnen und Patienten erfordern eine anders strukturierte Gesundheitsversorgung. Die Bundesregierung packt diese Herausforderungen in ihrem Entwurf für ein Versorgungsstrukturgesetz nicht an. In einem <a href="index.php?id=3249" title="Opens internal link in current window" class="internal-link" >Antrag</a> machen wir daher Vorschläge für wirksame Reformen, damit Patientinnen und Patienten endlich im Mittelpunkt stehen.</p>
<h2>Reform der Bedarfsplanung nötig</h2>
<p class="bodytext">Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Versorgung eine Reform der ärztlichen Bedarfsplanung hin zu einer alle Sektoren des Gesundheitswesens umfassenden Versorgungsplanung. Dabei sollen die vorhandenen Verhältniszahlen Ärzte zu Einwohner nicht einfach nur fortgeschrieben werden. Vielmehr sind detailierte Analysen der regional vorhandenen Versorgungsstrukturen und der Krankheitslast nötig. Auf dieser Grundlage sollen Versorgungsziele definiert werden.</p>
<h2>Stärkung der Primärversorgung</h2>
<p class="bodytext">Zusätzlich ist auch eine Stärkung der Primärversorgung nötig. Die Primärversorgung umfasst alle Dienste, die bei einer Krankheit zuerst aufgesucht werden, die die Patientinnen und Patienten als &quot;Lotsen&quot; bei ihrem Weg durch das Versorgungssystem begleiten und die die verschiedenen Versorgungsleistungen koordinieren. Internationale Beispiele zeigen, dass eine starke Primärversorgung zu einer qualitativ besseren und wirtschaftlicheren Versorgung führt. Gute Primärversorgung bezieht weitere Gesundheitsberufe ein und geht mit einer Weiterentwicklung des bestehenden Systems hin zu miteinander vernetzten Praxen und teamorientierten Primärversorgungszentren einher. Dort arbeiten Ärztinnen und Ärzte mit anderen Gesundheitsberufen eng zusammen.</p>
<h2>Neue Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen</h2>
<p class="bodytext">Neben der Weiterentwicklung der Primärversorgung kommt es auch darauf an, die Aufgaben zwischen den Gesundheitsberufen anders zu verteilen. Besonders qualifizierte nichtärztliche Gesundheitsberufe sollen nach unserer Aufffassung die Möglichkeiten erhalten, bestimmte Leistungen selbst zu verordnen. Dies entlastet nicht nur Ärztinnen und Ärzte, es kann auch zu einer besseren Versorgungsqualität führen. Denn gerade bei chronisch oder mehrfach erkrankten Patientinnen und Patienten steht weniger die kurativ-ärztliche Behandlung im Vordergrund. Vielmehr kommt es für die ganzheitliche Betrachtung des Patienten auf das enge Zusammenwirken verschiedener Professionen an.</p>
<h2>Mehr Möglichkeiten für gute Versorgung</h2>
<p class="bodytext">Anders als die Bundesregierung in ihrem Entwurf für ein Versorgungsstrukturgesetz wollen wir mehr Spielräume für gute Versorgungsansätze schaffen. Von großer Bedeutung ist hier der Ausbau der integrierten Versorgung hin zu regionalen Vollversorgungsangeboten, die den ambulanten und stationären Sektor umfassen. Diese sollen als eine Möglichkeit neben den herkömmlichen Versorgungsmodellen weiterentwickelt werden. Insgesamt sind mehr gesetzliche Spielräume für innovative Versorgungsmodelle nötig.</p>
<h2>Vorschläge der Bundesregierung sind völlig unzureichend</h2>
<p class="bodytext">Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist im Kern eine erneute Reform der vertragsärztlichen Vergütungen ergänzt um einige mehr oder weniger wirksame Detailregelungen wie die Abschaffung der Residenzpflicht die niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte. Die angestrebten Honorarveränderungen fürhen im Ergebnis zwar nicht nicht zu einer besseren Versorgung dafür womöglich zu höheren Beiträgen für die Versicherten. Zusätzlich gibt es weitere Geschenke an die Klientel: So werden die Leistungserbringer im Gemeinsamen Bundesausschuss gestärkt, die an sich begrüßenswerten Regelungen für einen neuen spezialärztlichen Sektor sind so ausgestaltet, dass es ebenfalls zu erheblichen Mehrkosten für die Versichterten aber nicht unbedingt zu einer besseren Versorgung kommen kann.</p>
]]></content:encoded><category>Gesundheitspolitik</category><category>Dr. Harald Terpe MdB</category>
<pubDate>Fri, 30 Sep 2011 11:10:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title>Für eine faire und behutsame Auseinandersetzung im Parlament</title>
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<description> Die Einführung der so genannten Entscheidungslösung steht keinesfalls bereits fest, auch wenn die...</description><content:encoded><![CDATA[
<p class="bodytext">Zur Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zu ethischen und rechtlichen Aspekten der Organspende am Mittwoch, 29. Juni, erklären <b>Elisabeth Scharfenberg</b> und <b>Harald Terpe</b>: </p>
<p class="bodytext">Erst mit den Anhörungen des Gesundheitsausschusses am 8. und 29. Juni hat das parlamentarische Verfahren über eine Änderung des Transplantationsgesetzes begonnen. Die Einführung der sog. Entscheidungslösung steht damit keinesfalls bereits fest, auch wenn die Herren Kauder und Steinmeier das gerne so hätten. </p>
<p class="bodytext">Bei ethischen Themen, wie etwa der Organspende, ist es bewährter parlamentarischer Brauch, dass sie aus der Mitte des Parlaments angeschoben und sachlich diskutiert werden. Es ist kontraproduktiv, wenn vor einer Anhörung der Eindruck erweckt wird, das Ergebnis stünde bereits fest. Ein solches Vorgehen stellt den Sinn von parlamentarischen Anhörungen, die in solchen Fragen für die Meinungsbildung besonders wichtig sind, in Frage. </p>
<p class="bodytext">Es handelt sich also keinesfalls um einen „kleinkarierten politischen Streit“, wenn man an alle Beteiligten appelliert, sich an diese guten Sitten zu halten. Diese Tonart ist bei schwierigen ethischen Fragen unangemessen. </p>
<p class="bodytext">In der gestrigen Anhörung wurde deutlich, dass es erhebliche rechtliche Bedenken gegen die so genannten Widerspruchslösung gibt. Auch die Notwendigkeit der so genannten Entscheidungslösung konnte nicht schlüssig begründet werden, zumal es noch viele offene Fragen gibt. </p>
<p class="bodytext">Es wurde deutlich, dass viele Sachverständige Meldebehörden oder Führerscheinstellen nicht für den richtigen Ort halten, um mit dem Thema Organspende konfrontiert zu werden. Die Mehrheit der Sachverständigen plädierte zudem dafür, die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Organspende in jedem Falle zu wahren. Der Medizinrechtler Dr. Tolmein verwies darauf, dass man sich bei der Patientenverfügung bewusst gegen eine Erklärungspflicht entschieden und dies sogar ausdrücklich ins Gesetz geschrieben hätte. Auch bei der Erklärung zur Organspende handele es sich letztlich um eine Form der Patientenverfügung </p>
]]></content:encoded><category>Gesundheitspolitik</category><category>Dr. Harald Terpe MdB</category>
<pubDate>Thu, 30 Jun 2011 15:21:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title>Organspende: Die guten parlamentarischen Sitten müssen gewahrt werden</title>
<link>http://www.harald-terpe.de/index.php?id=2968&#38;tx_ttnews%5Byear%5D=2011&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=914&#38;cHash=cc76b28d8a0f831dacda653a4448922e</link>
<description>Es gibt keinen parteiübergreifenden Konsens über die Entscheidungslösung. Das parlamentarische...</description><content:encoded><![CDATA[
<p style="margin: 0px 0px 1.4em; padding: 0px;" class="bodytext">Zu den Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Kauder und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Lauterbach, bei der Organspende zeichne sich ein fraktionsübergreifender Konsens für eine sog. Entscheidungslösung ab, erklären&nbsp;<b style="margin: 0px; padding: 0px;">Elisabeth Scharfenberg</b>, Sprecherin für Pflegepolitik, und&nbsp;<b style="margin: 0px; padding: 0px;">Harald Terpe</b>, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik:</p>
<p style="margin: 0px 0px 1.4em; padding: 0px;" class="bodytext">Es gibt keinen parteiübergreifenden Konsens über die Entscheidungslösung. Das parlamentarische Verfahren zu diesem Thema hat noch gar nicht begonnen. So wie die Herren Kauder und Lauterbach es versuchen, kann man mit einem solch heiklen und hochsensiblen Thema wie der Organspende nicht umgehen. Üblicherweise werden solche Themen aus der Mitte des Parlaments heraus angeschoben und nach einem sorgfältigen Diskussions- und Abwägungsprozess entschieden. Daran sollten sich auch Kauder und Lauterbach halten und die anderen Fraktionen nicht unter Druck setzen.</p>
<p style="margin: 0px 0px 1.4em; padding: 0px;" class="bodytext">Erst am Mittwoch dieser Woche findet in einem allerersten Schritt eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu ethischen Aspekten der Organspende statt. Diese Anhörung wurde von den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen gemeinsam beschlossen, um eine solide Grundlage für eine Entscheidung zu erhalten. Dies ist auch bitter nötig, denn weder Kauder noch Lauterbach können bisher auch nur im Ansatz darlegen, wie die sog. Entscheidungslösung in der Praxis konkret aussehen soll. Sollen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Entscheidung über die Organspende verpflichtet werden, oder soll diese freiwillig bleiben? Wo und wann sollen die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung treffen? Wer fordert sie zu dieser Entscheidung auf? Wo und wie soll diese Entscheidung dokumentiert werden? Was geschieht, wenn eine Bürgerin/ ein Bürger diese Entscheidung wieder ändern will?</p>
<p style="margin: 0px 0px 1.4em; padding: 0px;" class="bodytext">Bevor diese Fragen nicht ausführlich diskutiert worden sind und bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt, kann es in keine Richtung eine Positionierung geben.</p>
]]></content:encoded><category>Gesundheitspolitik</category><category>Dr. Harald Terpe MdB</category>
<pubDate>Mon, 27 Jun 2011 11:06:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title>Bahr plant Ärzte-Versorgungsgesetz</title>
<link>http://www.harald-terpe.de/index.php?id=2968&#38;tx_ttnews%5Byear%5D=2011&#38;tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=904&#38;cHash=a39f1f60d1b64996fda598a913b3a896</link>
<description>Das geplante Versorgungsgesetz entpuppt sich immer mehr als Klientelversorgungsgesetz. Statt die...</description><content:encoded><![CDATA[
<p class="bodytext">Zu den Planungen des Bundesgesundheitsministers, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten im Jahr 2013 einen Honorarzuwachs von fast drei Milliarden Euro zu ermöglichen, erklären <b>Biggi Bender</b> und <b>Dr. Harald Terpe</b>, gesundheitspolitische Sprecherin und Obmann der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gesundheitsausschuss:</p>
<p class="bodytext">Kaum im Amt, verdient sich der neue Bundesgesundheitsminister bereits den goldenen Klientelpflegeorden am Bande. Anstatt gezielt Landärztinnen und –ärzten ihre Arbeit zu erleichtern und die Niederlassung des ärztlichen Nachwuchses in diesen Regionen sowie neue Versorgungsformen zu fördern, wird der Geldhahn für alle Ärztinnen und Ärzte weit geöffnet – unabhängig davon, wo sie tätig sind und wie hoch ihr Einkommen bereits ist. Damit entpuppt sich das groß angekündigte Versorgungsgesetz, mit dem angeblich die Patientenversorgung auf dem Lande gewährleistet werden soll, als Gesetz zur Versorgung der Ärzteschaft. Die Rechnung für diese Klientelbeglückungspolitik wird den Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen präsentiert werden.</p>
]]></content:encoded><category>Gesundheitspolitik</category><category>Dr. Harald Terpe MdB</category>
<pubDate>Thu, 09 Jun 2011 10:04:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title>Rahmenbedingungen für die Organspende verbessern</title>
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<description>Aus Anlass des Tags der Organspende am 4. Juni fordert Harald Terpe eine bessere Koordinierung und...</description><content:encoded><![CDATA[
<p class="bodytext">Organspende ist ein Ausdruck zwischenmenschlicher Solidarität. Deshalb ist es wichtig, Menschen in sensibler und kompetenter Form über die Chancen und Risiken einer Organspenden aufzuklären und Ängste zu nehmen. Oberstes Ziel jedoch muss die selbstbestimmte und freie Entscheidung aller Bürgerinnen und Bürger für oder gegen eine Organspende sein. Die Einführung der Widerspruchslösung, so wie sie jetzt von den Gesundheitsministern der Länder Bayern und Hessen vorgeschlagen wird, ist hingegen ein Vorgehen mit der Holzhammermethode. Eine wirklich selbstbestimmte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger bleibt dabei auf der Strecke. </p>
<p class="bodytext">Zudem streut man der Bevölkerung mit einem solchen Vorschlag Sand in die Augen: Es ist nicht so, dass die zu geringe Zahl der Spender allein auf die fehlende Bereitschaft in der Bevölkerung zurückzuführen ist. Viele Organspenden scheitern schon im Vorfeld, weil sie von den Kliniken häufig überhaupt nicht gemeldet werden. Spanien, wo die Widerspruchslösung gilt, erreicht seine weltweit höchsten Spenderzahlen durch eine sehr gute Koordinierung und finanzielle Ausstattung des Systems und über die Bereitstellung von Transplantationsbeauftragten. Die Widerspruchslösung wird dort in der Praxis gar nicht angewandt.</p>
<p class="bodytext">Daher ist es dringend nötig, die Rahmenbedingungen für die Organspende zu verbessern. Mit diesem Dingen lassen sich zwar keine großen Schlagzeilen produzieren, aber langfristig werden sie den Betroffenen mehr helfen als die Einführung einer Widerspruchslösung. Wir begrüßen es daher, dass der Deutsche Bundestag sich in den kommenden Wochen mit dem Thema Organspende beschäftigen wird.</p>
]]></content:encoded><category>Gesundheitspolitik</category><category>Dr. Harald Terpe MdB</category>
<pubDate>Wed, 01 Jun 2011 09:29:00 +0200</pubDate>
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<title>Versorgungsgesetz: Koalition verliert sich im Klein-klein</title>
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<description>Das geplante Versorgungsgesetz doktert an den Symptomen herum und blendet die tatsächlichen...</description><content:encoded><![CDATA[
<p class="bodytext">Die Koalition verliert sich im Klein-klein. Das geplante Versorgungsgesetz doktert an den Symptomen herum und blendet die tatsächlichen Probleme aus. Es enthält keine wirksamen Regelungen zum Abbau der Über- und Fehlversorgung. Schritte für eine andere Aufgabenteilung zwischen den Gesundheitsberufen und eine Aufwertung der Pflege fehlen ebenfalls. Stattdessen werden munter Klientelinteressen bedient, auf Kosten der Versicherten versteht sich.</p>
<p class="bodytext">Die angekündigte Reform der Bedarfsplanung ist nur ein Reförmchen. Die Bedarfsplanung muss jedoch vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Sie muss zu einer echten Versorgungsplanung weiterentwickelt werden, an deren Beginn das steht, was sie bislang nur im Namen führt: die Bedarfsanalyse.</p>
<p class="bodytext">Und nun deutet sich noch ein Konflikt mit den Radikalen innerhalb der FDP zu eben jener Bedarfsplanung an. Teile der FDP möchten sie am liebsten ganz abschaffen und alles dem Markt überlassen. Ein bedarfsgerechter Zugang zu gesundheitlichen Leistungen würde damit allein von der Größe des Geldbeutels der Patientinnen und Patienten abhängen.</p>
]]></content:encoded><category>Gesundheitspolitik</category><category>Dr. Harald Terpe MdB</category>
<pubDate>Fri, 27 May 2011 16:21:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title>Grüne Politiker diskutierten mit Fachleuten über Gesundheitsversorgung</title>
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<description>Gesundheitstour führte grüne Abgeordnete nach Mecklenburg-Vorpommern</description><content:encoded><![CDATA[
<p class="bodytext">Der Anteil älterer, chronisch kranker und mehrfach erkrankter Patientinnen und Patienten wird besonders in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Das erfordert eine andere Art der Gesundheitsversorgung. Die beiden grünen Bundestagsabgeordneten <b>Maria Klein-Schmeink</b> und <b>Harald Terpe</b> sowie die grüne Landesvorsitzende <b>Silke Gajek</b> wollten sich daher vor Ort selbst ein Bild machen und luden kürzlich anlässlich einer Gesundheitstour durch das Land Sozialministerium, Krankenhausvertreter, Ärzte und weitere Gesundheitsberufe zu einem Fachgespräch in das Schweriner Schleswig-Holstein Haus ein.</p>
<p class="bodytext">Dabei wurden die Vorschläge der Bundesregierung für ein Versorgungsgesetz kritisch unter die Lupe genommen. Nach Ansicht von Klein-Schmeink und Terpe würden die schwarz-gelben Vorschläge jedoch den künftigen Anforderungen an das Versorgungssystem nicht gerecht werden. Die Vorschläge drehten sich zu einseitig um Schlagworte wie den Ärztemangel und enthielten zu wenig Ansätze, wie die Versorgung konkret verbessert werden könne. So bräuchten chronische Kranke nicht in erster Linie mehr Heilbehandlungen, sie bräuchten Zuwendung, Hilfe und Unterstützungen. Nicht mehr die einzelne Erkrankung sondern die ganze Person müsse im Mittelpunkt stehen. Das deutsche Gesundheitswesen sei auf diese Herausforderungen bislang nur unzureichend eingestellt. </p>
<p class="bodytext"><b>J</b><b>ohannes Hallauer</b> aus dem Sozialministerium wies darauf hin, dass der Versorgungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern trotz sinkender Bevölkerung steigen werde. Dies erfordere eine flexiblere Planung des Bedarfs. Auch die Länder müssten stärker in die Planung und Gestaltung der Versorgung einbezogen werden. </p>
<p class="bodytext"><b>Dieter Kreye</b>, Hausarzt und stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern forderte mehr „Regionalität“ in der Versorgung. Die Selbstverwaltung sei bei der Gestaltung der Versorgung unverzichtbar.</p>
<p class="bodytext">Die Krankenhausgesellschaft, vertreten durch deren Vorsitzenden Hanns-<b>Diethard Voigt</b>, reklamierte eine stärkere Beteiligung bei der Ausgestaltung der ärztlichen Honorare. Dies sei notwendig, damit die Krankenhäuser stärker auch ambulante Aufgaben übernehmen könnten.</p>
<p class="bodytext"><b>Johannes Weisang</b> von der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer schlug eine Reform der ärztlichen Bedarfsplanung vor. Dabei müssten für die einzelnen Regionen Versorgungsziele auf der Grundlage von Versorgungsanalysen definiert werden. Dazu müssten jedoch die im Gesundheitswesen vorhandenen Daten besser genutzt und allgemein verfügbar werden.</p>
<p class="bodytext"><b>Johannes Lack</b> von der AOK Nordost mahnte an, dass neben dem Ärztemangel auch die in vielen Regionen in Deutschland vorhandene Über- und Fehlversorgung besser bekämpft werden müsse. Hierzu enthielten die Vorschläge der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene bislang keine Aussage.</p>
<p class="bodytext">Dem Fachgespräch vorangegangen war ein Besuch der drei grünen Politikerinnen und Politiker im Greifswalder <b>Institut für Community Medicine</b>, bei dem vor allem neue Versorgungsmodelle und eine andere Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen im Vordergrund standen. Die unzureichende Ausstattung der Patientenberatung war Thema des anschließenden Besuchs in der <b>Unabhängigen Patientenberatung</b> (UPD) in Rostock. Nach der Neuregelung der Patientenberatung durch Union und FDP auf Bundesebene hätte die Beratung deutlich reduziert werden müssen. Außerhalb von Rostock sei nun keine persönliche Beratung mehr möglich, kritisierte die Sprecherin für Patientenrechte der grünen Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink. </p>
]]></content:encoded><category>Gesundheitspolitik</category><category>Dr. Harald Terpe MdB</category><category>Gesundheit Soziales</category>
<pubDate>Tue, 24 May 2011 00:00:00 +0200</pubDate>
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