Unanständiger Griff in die Kassen der Gemeinden

Freitag, den 04. Dezember 2009Artikel kommentieren

Harald Terpe hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu stimmen. „Das Gesetz schadet Mecklenburg-Vorpommern. Es führt uns nicht aus der Krise, sondern immer weiter rein. Es verschärft die Haushaltsprobleme des Landes und der Kommunen“, so der grüne Abgeordnete. Die Mindereinnahmen für Mecklenburg-Vorpommern allein durch dieses Gesetz sumierten sich bis 2014 auf fast 300 Millionen Euro.

„Solche Geschenke sind schon in guten Zeiten kaum zu rechtfertigen, in schlechten Zeiten sind sie ein unanständiger Griff in die Kassen des Landes und der Gemeinden“, so Terpe. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes nutze vor allem Spitzenverdienern. Terpe: „Kinder aus armen Familien gehen leer aus. Besser wäre eine Anhebung der Kinderregelsätze im ALG II gewesen.“

Die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels sei reine Klientelpolitik, sie vergrößere das Mehrwertsteuerchaos in Deutschland, kritisierte Terpe. „Das bringt den Gästen nichts. Viele Hotels haben schon angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung nicht an ihre Kunden weiterzugeben.“