Bedarf sei, habe der Bund für die verbleibenden Bauleistungen noch immer keine Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn abgeschlossen, kritisierte Terpe. „Statt die knappen Mittel in unsinnigen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 zu verschleudern, sollte die Bundesregierung endlich Prioritäten setzen und das Geld für sinnvolle und dringliche Investitionen ausgeben“, forderte der Rostocker Abgeordnete. Für die Strecke Lübeck-Rostock-Stralsund wurden nach Berechnung des Bundesverkehrsministeriums bislang etwa 500 Millionen Euro ausgegeben. Für die Vollendung des Projektes sei noch einmal etwa die gleiche Summe notwendig, so Terpe.

bislang, die Betroffenen könnten in Kassen wechseln, die keinen Zusatzbeiträge nehmen. Angesichts des Defizits der Krankenversicherung sei aber absehbar, dass schon bald die weitaus meisten Kassen einen Zusatzbeitrag erheben würden, so Terpe. "Wie viele Kassenwechsel sollen diesen Menschen eigentlich zugemutet werden?", fragte der grüne Gesundheitspolitiker. Es sei zudem absehbar, dass die Zusatzbeiträge zu "kleinen Kopfpauschalen" ausgebaut werden sollen. Terpe: "Union und FDP bereiten mit den Zusatzbeiträgen einen Wechsel zu einem ungerechten und unfinanzierbaren Finanzierungsystem vor." Daher sei es geboten, die Zusatzbeiträge mit der nächsten Gesundheitsreform wieder abzuschaffen.

Bedeutsam seien vor allem die durch das Gericht definierten strengen Anforderungen an die Übermittlung und Nutzung der bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten, so Terpe. Ein Wermutstropfen seien allerdings die Ausführungen des Gerichtes zur Verwendung so genannter IP-Nummern. Für die Übermittlung dieser sei kein Richtervorbehalt nötig, kritisierte Terpe.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann

Das neue Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist trotz gegenteiliger Ankündigung der Bundesregierung weitgehend das alte, das wir im Dezember 2009 abgelehnt haben, allerdings mit einer Truppenaufstockung von fast  20 Prozent.

Seit mehr als acht Jahren sind die deutschen Soldaten mit diesem Mandat in Afghanistan.

Aber trotz der ständigen Erhöhung der Truppenstärke ist die Sicherheitslage in den letzten Jahren nicht besser, sondern dramatisch schlechter geworden. Die Zahl der deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat wurde inzwischen fast verzehnfacht. Trotzdem können die Soldaten etwa das Feldlager Kunduz nicht oder nur in Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen verlassen. Ein normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich.

In keinem Jahr zuvor wurden so viele Menschen in diesem Krieg getötet oder verletzt wie 2009, vor allem immer mehr Zivilisten.

Die Antwort von NATO und Bundesregierung auf die desolate Sicherheitslage ist: mehr Soldaten, mehr Offensiveinsätze, mehr Krieg. Wie nie zuvor seit Kriegsbeginn wird die Gesamtzahl der Soldaten um fast 40 000, und die der deutschen um 850 erhöht. Gleichzeitig beginnt die größte Militäroffensive seit 2001 im Süden des Landes. Der militärische Konflikt wird verschärft, nicht beendet, die Offensivstrategie erweitert, nicht gestoppt und die Anzahl der getöteten Menschen droht weiter anzusteigen. In diesem Jahr wurden schon wieder mehr als 600 Zivilpersonen durch Bombardierungen der NATO getötet.

Ursprünglich sollte das deutsche ISAF-Mandat, anders als das für OEF, auf Eigensicherung und Schutz der Bevölkerung beschränkt sein. Spätestens seit der Bombardierung der Tanklastwagen und Menschenmenge auf deutschen Befehl am 4. 9. 2009 nahe Kunduz wissen wir, dass die Bundeswehr an Offensiveinsätzen und der tödlichen Jagd auf Aufständische beteiligt ist. Sehenden Auges wurden über einhundert Menschen getötet, darunter viele Zivilpersonen und Kinder. Das defensive Mandat gibt es faktisch nicht mehr.

OEF- und ISAF-Mandat sind in der Praxis nicht zu unterscheiden. Derselbe General ist der Kommandeur für beide. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Aber die gezielte Vernichtung von Menschen, selbst dann wenn sie für Aufständische gehalten werden, sieht das ISAF-Mandat nicht vor. Es berechtigt zum Einsatz von militärischer Gewalt nur in Notsituationen zur Nothilfe oder Notwehr.

Die Bundesregierung weigert sich aber bis heute, verbindlich zu erklären, dass sie die Bombardierung vom 4.9. 2009 und überhaupt Einsätze mit dem Ziel der Vernichtung von Menschen ohne Notsituation vom ISAF-Mandat als nicht gedeckt ansieht. Sie stellt gegenüber der Truppe nichts klar. Weitere solche Einsätze will die Bundesregierung also offensichtlich nicht ausschließen.

In der Begründung des Antrages verspricht die Bundesregierung, das zivile Engagement nahezu zu verdoppeln. Sie schließt sich den Plänen der US-Regierung ohne eigenes Friedens- und Ausstiegskonzept an, eine Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung ab 2011 einzuleiten.

Pläne einer Abzugsstrategie sowie Bekenntnisse zu Versöhnung, Ausstiegsprogrammen und Verhandlungen mit den Aufständischen sind richtig aber unglaubwürdig, weil gleichzeitig die verhängnisvolle Offensivstrategie mit viel mehr Soldaten unversöhnlich fortgesetzt und intensiviert wird. Wie will man die, die man jagt, um sie auszuschalten, davon überzeugen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Das passt nicht zusammen. Der Krieg wird verschärft, anstatt ihn zu beenden oder zumindest für einige Zeit auszusetzen, um den Verhandlungen eine Chance zu geben.

Jedes weitere Jahr werden tausende Menschen in diesem Krieg getötet und verletzt. Nach UN-Angaben wurden 2009 über 600 Zivilisten Opfer von NATO-Luftschlägen und mindestens 1.600 wurden durch Aufständische getötet. Das angeblich oberste Ziel der Vermeidung von zivilen Opfern wird immer wieder verfehlt. Seit Beginn der „Operation Mushtarak“ steigt deren Zahl wieder rapide. Neuer Hass wird geschürt und die Gewaltspirale dreht sich weiter.

Gerade auch im Norden, also im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, werden US-Kampftruppen in einer Stärke eingesetzt, die erheblich größer ist als die der Bundeswehrsoldaten (ca. 5.000). Mit den zusätzlichen US-Soldaten wird die US-Einsatzstrategie des „Counter Insurgency“ einschließlich gezielter Tötungen in allen Provinzen die militärischen Operationen dominieren. Damit würde auch eine andere „deutsche Strategie“ konterkariert.

Der zivile Aufbau wurde jahrelang vernachlässigt. Trotzdem gibt es Erfolge bei der Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, beim Straßenbau, bei der Errichtung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Es bleibt aber viel zu tun. Die Zivilgesellschaft muss mehr einbezogen werden, damit die internationale Hilfsgelder bei der Bevölkerung ankommen und Korruption zurückgedrängt wird. Der Aufbau einer zivilen Polizei für Friedenszeiten ist unzureichend. Es fehlt an Ausbildern aus Europa und Deutschland und an einem geeigneten Konzept. Angesichts der Zahl von 70 Prozent Analphabeten bei den Polizeibewerbern reichen acht Wochen Ausbildungszeit nicht aus.

Eine verantwortbare „Exit“-Strategie heißt nicht, Afghanistan im Stich zu lassen. Sicherheit für die Bevölkerung und ziviler Aufbau kann aber nachhaltig nicht erreicht werden mit mehr NATO-Soldaten und einer Strategie zur Vernichtung des Feindes. Bemühungen um ernsthafte Verhandlungen mit Allen unter Einbeziehung sämtlicher Nachbarstaaten sowie um Versöhnung sind der richtige Weg. Die Tür dafür scheint einen Spalt offen. Dieser Weg einer politischen Lösung muss gegangen werden. Alles, was dem im Weg steht und diese Bemühungen konterkariert, muss unterbleiben.

Daher fordern wir den Stopp der offensiven Kampfhandlungen und Bombenangriffe. Das Mandat, das mit mehr Soldaten die Eskalation des Krieges fördert, Verhandlungen erschwert und einer Abzugsperspektive entgegensteht, lehnen wir ab.

Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Winfried Hermann, Sylvia Kotting-Uhl

„Schon heute können Städte und Gemeinden bestimmte Aufgaben nicht mehr aufrechterhalten. Für einige Euro mehr für Wenige, gibt es bald ganz viel weniger für Viele. Die jetzigen Pläne verschärfen die Krise der Kommunen nochmals“, stellt Terpe fest.

 „Die Lasten dieser Klientelpolitik tragen vor allem GeringverdienerInnen und Familien. Sie sind in erster Linie auf die kommunalen Leistungen angewiesen. Sie profitieren kaum von den Steuervorteilen, müssen jetzt aber in vielen Regionen höhere Kita-Beiträge, Bibliotheksgebühren und Eintrittspreise in Theater oder kommunale Schwimmhalle stemmen.“

Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen fordern die Bündnisgrünen gewinnunabhängige Elemente weiter zu stärken, um die Gewerbesteuer stabiler und weniger anfällig für Konjunkturschwankungen zu machen. Die Bundesregierung müsse jetzt die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen. Dazu gehört für die Grünen auch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer.

„Es geht längst nicht mehr um eine Debatte über reiche und arme Städte und Gemeinden, sondern darum, dass die Kommunen die Unterstützung von Bund und Land brauchen. Bund und Land sind gefordert für eine verlässliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Sorge zu tragen“, so Terpe abschließend.   

Von dem Urteil würden insbesondere Kinder profitieren. Auch Bildungsausgaben von ALG II -Familien seien jetzt nach Auffassung Terpes deutlich stärker zu berücksichtigen. Es müsse jetzt ein transparentes und bedarfsgerechtes Verfahren zur Berechnung des Regelsatzes gefunden werden. Das Prinzip Pi mal Daumen müsse endlich ein Ende haben, forderte Terpe. „Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für alle jene in der Koalition, die in den letzten Monaten laut über eine Senkung des Regelsatzes nachgedacht haben“, so der grüne Abgeordnete.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist atemberaubend realitätsfern und zynisch. Statt die in vielen Bundesländern völlig unzureichenden Therapieangebote für abhängige Menschen in Haft zu verbessern, verfällt der Bundesrat in eine überwunden geglaubte rechtspolitische Repressionslogik. Seinem Resozialisierungsauftrag kann der Strafvollzug unter diesen Bedingungen nicht gerecht werden. Dafür tragen die Bundesländer die Verantwortung. Das Vollzugspersonal ist häufig überlastet und nicht ausreichend geschult. Es gibt nicht genügend Substitutionsplätze und kaum psychosoziale Beratungsangebote für drogenabhängige Haftinsassen. Spritzentauschprogramme zur Vermeidung von Infektionen mit HIV und Hepatitis gibt es schon gar nicht. Dies alles führt dazu, dass die Gefangenen eben nicht auf ein Leben außerhalb der Gefängnismauern vorbereitet sind. Strafverschärfungen ändern daran überhaupt nichts.

Die neue Koalition aus FDP und Union werde die Zusatzbeiträge zu Kopfpauschalen ausbauen, befürchtet Terpe. „Das wird zu einer schleichenden Entsolidarisierung des Gesundheitswesens führen“, sagte der grüne Gesundheitspolitiker. Terpe warf Union und FDP vor, in der Gesundheitspolitik nicht die Interessen der Allgemeinheit zu verfolgen. Es ginge ihnen in erster Linie um die Interessen der privaten Krankenkassen und der Pharmaindustrie. Die FDP verfolge das Ziel, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zugunsten der privaten Kassen zu beschneiden. Das gehe zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit, kritisiert Terpe. „Eine schwache Gesundheitsversorgung können sich nur die Starken leisten“, so Terpe. Diese Art der Gesundheitspolitik führe letztlich zu einer schlechteren medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, befürchtet der Abgeordnete aus Rostock.

Die Verhandlungen sind für Bund und Länder eine Blamage und für den Steuerzahler eine erneute Hiobsbotschaft. Die in Aussicht gestellte Reduzierung der Liefermenge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bund und Länder schon bei den Lieferverträgen mit dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline (GSK) kräftig über den Tisch gezogen wurden.

Selbst wenn GSK wie gewünscht tatsächlich auf die Lieferung von 25 Millionen Dosen verzichten sollte, müssten die Länder immer noch weit mehr Impfstoff als tatsächlich benötigt abnehmen. Der finanzielle Schaden ist erheblich.

GSK hat die Pandemiepanik ganz offensichtlich genutzt, um die Kassen klingeln lassen. Durch die fehlenden Stornierungsmöglichkeiten im Vertrag, die umfassende Haftungsfreistellung und den überzogenen Preis für den Wirkstoffverstärker wurden Bund und Länder eindeutig benachteiligt. Es ist absolut unverständlich, warum sie sich auf derartig unfaire Vertragsbedingungen eingelassen haben.

Die Verträge mit GSK gelten nicht nur für die Schweinegrippe. Wir fordern Bund und Länder daher auf, die Impfstoffverträge mit GSK zumindest nachzuverhandeln. Ansonsten wird jede weitere echte oder vermeintliche Pandemie dazu führen, dass die pharmazeutische Industrie in unangemessener Weise zulasten der Steuerzahler Kasse macht. Außerdem muss die Bundesregierung offen legen, wie es ohne Ausschreibung überhaupt zu einem Vertragsschluss mit GSK kommen konnte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass in Zukunft keine Gewässer mehr veräußert werden dürfen, bei denen sowohl aus ökologischen als auch aus Gründen der Erholung und des Tourismus ein Gemeinwohlinteresse bestehe. Das ließe sich nach Ansicht der Grünen am besten absichern, indem die Gewässer in der Hand des Bundes verbleiben. Die bisher geübte Verkaufspraxis müsse die Bundesregierung durch ein Gesetz beenden. Die Bürgerinnen in den betroffenen Regionen würden schon zu lange auf ein entsprechendes Signal warten.