www.harald-terpe.de: Dr. Harald Terpe MdB

Cannabis als Medizin: Patientenbedürfnisse endlich in den Mittelpunkt

Thu, 10 May 2012 16:49:00 +0200

Patientinnen und Patienten, die Cannabis zu medizinischen Zwecken benutzen, haben bislang große Schwierigkeiten. Sie müssen einen bürokratischen Hürdenlauf absolvieren, um einen Cannabisextrakt in der Apotheke zu erhalten. Die Kosten für diesen Extrakt können außerdem bis zu 1.500 Euro im Monat betragen. Viele Menschen können sich dies nicht leisten und besorgen sich Cannabis auf dem Schwarzmarkt oder bauen es selbst an. Dabei riskieren sie empfindliche Geld- oder Gefängnisstrafen. Mit einem Antrag im Bundestag wollen wir diesen Menschen helfen und ihnen ermöglichen, Cannabis straffrei anzubauen. Zugleich schlagen wir vor, die Übernahme der Kosten für zugelassene Cannabismedikamente durch die Krankenkassen zu erleichtern.
Aufzeichnung der Anhörung Eine Anhörung des Gesundheitsausschusses zu unserem Antrag hat nun deutlich gemacht: Die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten Regelungen können vielen Patientinnen und Patienten nicht helfen. Von dem jüngst zugelassenen Arzneimittel auf der Basis von Cannabis profitieren nur jene Menschen, die an einer Spastik bei Multipler Sklerose leiden. Für alle anderen, denen Cannabis Heilung oder gar Linderung verschaffen kann, ändert sich nichts. Der Sachverständige Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband aber auch die Vertreter des Selbsthilfeinitiative Cannabis als Medizin (SCM) verdeutlichten, dass die Rechtssituation vieler Patientinnen und Patienten nach wie vor unzureichend sei. Der von uns benannte Sachverständige Dr. Oliver Tolmein sagte, das geltende Recht aber auch die Rechtsprechung hielten für die Patientinnen und Patienten nichts bereit, was helfen könne. Sie würden trotz vorhandener wirksamer Behandlungsmöglichkeiten mit ihren häufig schweren Erkrankungen allein gelassen. Der Bremer Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger äußerte, die Betroffenen würden in ein „Dickicht aus Betäubungsmittelstrafrecht, Sozialrecht, Arzneimittelrecht und Verwaltungsrecht verstrickt“. Er vermutete angesichts der bestehenden Genehmigungspraxis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, dass „hier Drogenpolitik mit anderen Mitteln getrieben“ werde. Einige Sachverständige wiesen das von der Koalition aber auch von der SPD vorgetragene Argument zurück, durch den Eigenanbau von Cannabis würde die Arzneimittelsicherheit gefährdet. Zum einen seien die Verunreinigungen in Cannabis Folge des Schwarzmarktes. Diesem Problem könne durch die Genehmigung zum Eigenanbau begegnet werden. Zum anderen wiesen sie darauf hin, dass auch die zugelassenen Medikamente häufig erhebliche Nebenwirkungen hätten. Mit Ausnahme der Gesetzlichen Krankenversicherung ließen alle anderen Sachverständigen erkennen, dass sie unserem Vorschlag offen gegenüberstehen, den so genannten Off-Label-Use für Cannabismedikamente zu ermöglichen. Damit soll die Verschreibung solcher Medikamente bei anderen als den in der Zulassung genannten Indikationen zulässig werden.

Grüne fordern Abschaffung von Praxisgebühr und Zusatzbeiträgen

Fri, 27 Apr 2012 12:34:00 +0200

Dazu der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne): „Die Einführung der Praxisgebühr war ein Fehler. Es ist belegt, dass damit vor allem sozial benachteiligte Patientinnen und Patienten von notwendigen Arztbesuchen abgehalten werden. Der durch die schwarz-gelbe Beitragserhöhung von 2010 und die gute konjunkturelle Lage entstandene Überschuss in der gesetzlichen Krankenkasse sollte nach unserer Auffassung dazu genutzt werden, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Damit die Versicherten hierfür jedoch nicht am Ende doch zur Kasse gebeten werden, müssen auch die unsozialen Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Die Überschüsse sind jedoch nur eine Momentaufnahme. Daher sind weitere Schritte nötig, bei der die Kassen wieder die Möglichkeit erhalten, den Beitragssatz der einkommensabhängigen Beiträge selbst festzulegen. Damit ließe sich auch die Innovationsblockade auflösen, weil viele Kassen mit Blick auf das Risiko von Zusatzbeiträgen Ausgaben für eine bessere Versorgung vermeiden.“

Zu teuer: Grüne fordern Ausstieg aus Fehmarnbelt-Querung

Fri, 27 Apr 2012 12:12:00 +0200

In einem Antrag fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung auf, die Kostenentwicklung der Fehmarnbelt-Querung ehrlich zu prüfen und gegebenenfalls aus dem Projekt auszusteigen. Dazu erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne): „Bereits vor der Unterzeichnung des deutsch-dänischen Staatsvertrages zur Fehmarnbelt-Querung im Jahr 2009 hatten Experten vor unkalkulierbaren Risiken bei der Kostenentwicklung gewarnt. Auch der Bundesrechnungshof hatte sich kritisch mit dem Vorhaben auseinandergesetzt und schätzt die Kosten für Deutschland mittlerweile auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Im Zuge weiterer Verzögerungen der Projektrealisierung ist davon auszugehen, dass sich die jetzt veranschlagten Kosten noch einmal signifikant erhöhen werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, klare Zeitpunkte für die Umsetzung des Vertrages zu fixieren. Sollten sich diese nicht einhalten lassen, muss Deutschland von den Ausstiegsklau-seln im Vertrag Gebrauch machen“, erklärt Terpe das Ziel des grünen Antrages. In dem Ver-trag hatte sich Deutschland zur Kostenübernahme für die Hinterlandanbindung des Projekts verpflichtet. Die grundsätzlichen Zweifel der Grünen an der verkehrspolitischen Notwendigkeit des Projekts werden durch ein Gutachten des Planungsbüros Vieregg-Rössler bestärkt. Darin wird eine Grundlast von nur 2.900 bis 4300 Pkw mit einer sommerbedingten Spitze zwischen 5.700 und 11.400 Fahrzeugen pro Tag ermittelt. Hinzu kommen ca. 1.100 Lkw. „Die prognostizierte Grundlast läge damit bei weniger als 20 Prozent der üblichen Kapazität einer zweispurigen Schnellstraße“, meint Terpe und verweist auf die Schuldenbremse für Bund und Länder. „Durch die bereits eingetretenen Verzögerungen würde die Bezahlung der deutschen Rechnung in den Zeitraum nach der Schuldenbremse in Bund und Ländern verschoben. Damit die Finanzierung dieses überflüssigen Projekts dann nicht zu Lasten wichtigerer Dinge geht, müssen wir jetzt aussteigen“ fordert Terpe abschließend.

Planspiel "Jugend und Parlament"

Mon, 16 Apr 2012 13:34:00 +0200

Insgesamt 312 Jugendliche aus ganz Deutschland werden vom 9. bis 12. Juni in einem groß angelegten Planspiel in der Rolle als fiktiver Abgeordneter den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag simulieren. Zudem können sie in direktem Kontakt mit dem Abgeordneten und an politischen Originalschauplätzen erfahren wie Politik gemacht wird.Dazu lädt Harald Terpe auch eine/n Jugendliche/n aus Mecklenburg-Vorpommern im Alter von 16 bis 20 Jahren nach Berlin ein.

Politisch interessierte, engagierte Jugendliche senden ihre Bewerbung mit einer Begründung der Motivation und Angabe der Kontaktdaten per E- Mail bis zum 20. April an das Wahlkreisbüro (harald.terpe[at]wk.bundestag.de, T. 0381-2906566). Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung werden übernommen. Eine Freistellung für die Veranstaltung ist für Auszubildende und Schüler möglich.

Zum Girls Day nach Berlin

Tue, 27 Mar 2012 19:50:00 +0200

Zum Girls Day am 26. April 2012 lädt Harald Terpe zwei Schülerinnen aus Mecklenburg-Vorpommern nach Berlin ein, welche die Arbeit im Parlament einmal persönlich kennen lernen können. Die SchülerInnen erwartet ein Tag in Berlin mit Plenarbesuch, Kuppelbesichtigung, einem Mittagessen mit dem Abgeordneten und einem Blick hinter die Kulissen des Bundestages. „Es ist wichtig, dass sich Mädchen neue Berufsfelder erschließen” meint Terpe. “Das gilt für die klassischen Männerdomänen IT und Naturwissenschaften, ebenso wie für Wirtschaft und Politik.“ Bewerben können sich interessierte Schülerinnen, die nicht jünger als 15 Jahre sind, bis zum 14. April 2012 mit einer kurzen Vorstellung und Begründung an das Wahlkreisbüro,
Harald Terpe MdB,
Wismarsche Straße 3,
18057 Rostock oder
harald.terpe@wk.bundestag.de, weitere Infos unter: T.0381-2906566. Die Kosten für die Bahnfahrt am Girl‘ Day werden von Harald Terpe übernommen. Der jährlich bundesweit stattfindende Girl’s Day hat das Ziel, Mädchen und jungen Frauen Einblicke in unterschiedliche Berufsfelder zu ermöglichen, die nicht unbedingt zu den typischen „Frauenberufen“ gehören. Ausführliche Informationen unter www.girls-day.de.

Erklärung zur Organspende bleibt freiwillig

Mon, 26 Mar 2012 11:21:00 +0200

Am 22. März 2012 wurde der Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung in das Transplantationsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert (BT-Drs. 17/9030). Der Gesetzentwurf wird als Gruppenantrag eingebracht. Er ist bislang von 447 Abgeordneten aller Fraktionen unterschrieben worden. Auch viele Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion unterstützen den Gesetzentwurf. Wie bei anderen ethischen Fragen auch, die in den letzten Jahren im Bundestag behandelt wurden, gibt es aber keine einheitliche grüne Position. Mit der geplanten Reform soll die Aufklärung der Bevölkerung über die Organspende verbessert werden. Dazu werden die Krankenkassen verpflichtet, die Bevölkerung regelmäßig über die Organ- und Gewebespende zu informieren. Alle Versicherten über 16 Jahre erhalten bis zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte alle zwei und ab dann alle fünf Jahre Informationsmaterial zur Organ- und Gewebespende sowie weitere Hinweise, wo sie sich persönlich beraten lassen können. Zudem werden sie aufgefordert, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben. Auch Meldebehörden sollen bei der Ausgabe von Ausweisen solche Informationsmaterialien überreichen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes nachdrücklich dafür eingesetzt, dass eine einseitige oder gar interessensgeleitete Information der Bürgerinnen und Bürger vermieden wird. Wir haben dafür gesorgt, dass folgende Regelungen aufgenommen wurden: 1. Die Entscheidung, ob jemand eine Erklärung zur Organspende abgibt, bleibt absolut freiwillig. 2. Die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger muss ergebnisoffen sein und die gesamte Tragweite der Entscheidung umfassen, d.h. auch Fragen, die einer Entscheidung zur Organspende im Einzelfall entgegen stehen könnten. Die Organspendeerklärung soll zukünftig auch auf der Elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden können, wenn die/der Versicherte dies möchte. Die technischen Voraussetzungen dafür müssen in den nächsten Jahren allerdings erst noch entwickelt werden. Später sollen Versicherte eigenständig ihre Erklärungen auf der Karte speichern, verändern, sperren oder löschen dürfen. Sie können aber auch im Rahmen eines Arztbesuches ihre Ärztin oder ihren Arzt dazu autorisieren, die Erklärung einzutragen. Neu geschaffen wird die Möglichkeit, dass auch die Krankenkassen zukünftig diese Unterstützung anbieten dürfen, wenn die oder der Versicherte dem zustimmt. Bisher hat Bündnis 90/Die Grünen ein solches Zugriffsrecht der Kassen unter Verweis auf die Wahrung des Datenschutzes immer strikt abgelehnt. Daher ist dieser Punkt in der grünen Bundestagsfraktion nicht unumstritten. Einige Abgeordnete stimmen dieser Neuregelung zu, weil es sich lediglich um eine eng begrenzten Öffnung handele. Andere bündnisgrüne Abgeordnete haben allerdings angekündigt, sich mit einem Änderungsantrag für eine Streichung dieser Regelung einsetzen zu wollen. Eingesehen werden darf die Erklärung zur Organspende nur durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, wenn bei einem Patienten der Hirntod festgestellt wurde.

M-V muss Spielhallengesetz erlassen

Thu, 22 Mar 2012 13:28:00 +0100

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe, sucht- und drogenpolitischer Sprecher der Grünen begrüßt die Initiative der Hansestadt Rostock zur Begrenzung der Spielhallen. „Es ist gut, dass die Hansestadt Maßnahmen zur Eindämmung der Spielhallen ergreifen will (OZ vom 22.03.). Die rechtlichen Schwierigkeiten der Kommunen dabei sind uns bekannt. Deshalb hatte die grüne Bundestagsfraktion bereits 2010 auf meine Initiative hin beantragt, die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass Spielhallen zukünftig als eigenständige Kategorie geführt werden und außerhalb von Gewerbegebieten nur noch in Ausnahmefällen zulässig sind. Leider fand dieser Antrag im Bundestag keine Mehrheit“, bedauert Terpe. Möglichkeiten, den Kommunen im Kampf gegen die Spielsucht den Rücken zu stärken sieht der Bundestagsabgeordnete aber dennoch und fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Berlin und Bremen haben dazu beispielgebende Landesgesetze erlassen, in Hessen ist ein solches Gesetz in Vorbereitung. Auch die Schweriner Landesregierung sollte ihre Möglichkeit nutzen, die Ausbereitung von Spielhallen in den Innenstädten durch ein Landesspielhallengesetz einzudämmen“, fordert Terpe.

Herzkatheter sind keine Stützstrümpfe

Thu, 22 Mar 2012 12:39:00 +0100

Der Skandal um die mangelhaften Brustimplantate der französischen Firma PIP hat deutlich gemacht, dass das Überwachungssystem für Medizinprodukte vermutlich in ganz Europa nicht so funktioniert, wie es die Patientinnen und Patienten erwarten dürfen. Mit schärferer Überwachung und Kontrolle allein, wie es sich offenbar Bundesregierung und Medizinproduktehersteller gemeinsam auf die Fahne geschrieben haben, kommen wir hier jedoch nicht weiter. Es darf nicht länger sein, dass hochinvasive Herzkatheter genauso behandelt werden wie Kondome oder gar Stützstrümpfe. Medizinprodukte, gleich ob es sich um Herzkatheter oder Stützstrümpfe handelt, benötigen derzeit für die Marktzulassung lediglich eine CE-Kennzeichnung. Um diese zu erhalten, müssen die Hersteller lediglich nachweisen, dass Infektionsrisiken ausgeschlossen sind, die physikalische Sicherheit gewährleistet ist, die Gebrauchsanweisungen vollständig und verständlich und die zugesagten Produkteigenschaften efüllt werden. Anders als bei Arzneimitteln gibt es auch kein staatliches Zulassungsverfahren. So genannte Benannte Stellen wie der TÜV prüfen die eingereichten Unterlagen der Hersteller, häufig ohne das Produkt je zu Gesicht bekommen zu haben.

Mangelnde Qualität und mangelnder Nutzen mancher Medizinprodukte

Aber nicht nur der Skandal um die PIP-Implantate verdeutlich den Handlungsdruck. Immer wieder kommen Prothesen ins Gerede, weil die Qualität nicht stimmt oder weil sie keinen therapeutischen Nutzen haben. Kürzlich war im Fachjournal "Lancet" ein Artikel über metallene Hüftimplantate zu lesen. Die Forscher haben in einer mehrjährigen Studie unter Einbeziehung von fast 400.000 Hüftoperationen herausgefunden, dass es bei der Verwendung dieser Prothesen vermehrt zu erheblichen Komplikationen bei den betroffenen Patientinnen und Patienten gekommen ist. Berichtet werden Zerstörungen des Knochens, Schädigungen des umliegenden Gewebes und das Versagen des Implantates. Gleichzeitig zeigten die wenigen überhaupt vorhandenen Studien, dass diese Hüftendoprothesen überhaupt keinen Vorteil gegenüber herkömmlichen Produkten haben. Ohnehin müssen Hüft-, aber auch Endoprothesen häufig vorzeitig wieder entfernt werden. Neuere Untersuchungen auf der Grundlage von Daten der gesetzlichen Krankenkassen zeigen, dass 3,45 Prozent aller Hüftendoprothesen innerhalb von zwei Jahren nach der Implantation ausgetauscht werden mussten. Ursächlich waren in fast 70 Prozent der Fälle mechanische Komplikationen. Unter den 390.000 im Jahr 2010 eingebauten Hüft- oder Knieendoprothesen waren immerhin 37.000 Wechseloperationen.

Das Zulassungssystem für Medizinprodukte muss reformiert werden

Natürlich ist es richtig, die Marktüberwachung und die Kontrollen zu verbessern und den Benannten Stellen zum Beispiel die Möglichkeit zu geben, unangemeldet bei den Herstellern von Implantaten Prüfungen durchzuführen. Auf diese Weise lassen sich Schlampereien oder kriminelles Treiben wirksamer verhindern. Die Probleme bei den Medizinprodukten sind aber nur zu einem Teil mangelnder Kontrolle geschuldet. Das ganze System von Überwachung und Zulassung von Medizinprodukten und speziell von Implantaten muss reformiert werden. Deshalb fordern wir, implantierbare Medizinprodukte schon vor dem Marktzugang genauer unter die Lupe zu nehmen und anstelle der bislang üblichen CE-Kennzeichnung für diese Produkte eine zentrale staatliche Zulassung beispielsweise durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder die Europäische Arzneimittelbehörde einzuführen. Die derzeit von den Herstellern bei der Zulassung der Implantate vorzulegenden Studien sind überhaupt nicht ausreichend, um Auskunft über Nutzen, therapeutische Wirksamkeit und Risiken zu geben. Wir brauchen daher auch höhere Anforderungen an die Studien, die die Hersteller bei der Zulassung vorlegen müssen. Das betrifft beispielsweise die Dauer der Studien und die Anzahl der einzubeziehenden Patientinnen und Patienten. Soweit dies möglich und sinnvoll ist, müssen auch randomisierte Studien zur Voraussetzung bei der Zulassung gemacht werden. Nötig ist zudem ein verbindliches Register für alle Implantate. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Bundesregierung so vehement dagegen sträubt, ein solches Register einzuführen. Die Vorteile eines solchen Registers liegen auf der Hand. Durch eine langfristige Marktbeobachtung kann schnell erkannt werden, wenn sich bei einem Produkt die Komplikationen häufen. In Verbindung mit einem wirksameren Vigilanzsystem für Medizinprodukte kann die zuständige Medizinproduktebehörde dann schnell die nötigen Konsequenzen ziehen und das Produkt vom Markt nehmen. In Schweden konnte die Revisionsrate nach Einführung eines solchen Registers nahezu halbiert werden.

Rösler beschenkt Spielautomatenlobby

Thu, 22 Mar 2012 09:00:00 +0100

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Novelle der Spielverordnung ist ein weiteres Geschenk an die Automatenlobby. Die Änderungen lassen alle aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse unberücksichtigt – selbst die Studien, die der Bundeswirtschaftsminister in Auftrag gegeben hat. Dass die Kontrollen in Spielhallen durch unabhängige Sachverständige abgeschafft werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Stattdessen schlägt Rösler freiwillige Selbstkontrollen der Automatenhersteller vor. Man kann vorausahnen, wie wirksam diese sein werden, angesichts der Tatsache, dass diese Branche rund die Hälfte ihrer Umsätze mit Spielsüchtigen macht. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt einmal mehr, dass er nur Interessensvertreter einer bestimmten Branche ist. Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz scheinen für ihn Fremdworte zu sein. Der Ausbreitung von Spielhallen und die steigende Zahl der Abhängigen muss endlich wirksam begegnet werden. Die Spiele müssen deutlich verlangsamt und die Gewinn- und Verlusthöhe begrenzt werden. Die bislang gängige Praxis, Geld in Punkte umzurechnen, um so die ohnehin laschen gesetzlichen Vorgaben zu umgehen, muss beendet werden. Ebenso sollten Spielautomaten aus Gaststätten entfernt werden, weil hier der Jugendschutz nachweislich nicht eingehalten wird. Spielautomaten sind die Glückspielform mit dem höchsten Suchtpotenzial. Eine aktuelle Studie des IFT München hat ergeben, dass rund 60 Prozent der Automatenspieler entweder spielsüchtig oder auf dem Weg dahin sind. Die Spielautomatenbranche hat in den vergangenen Jahren starke Umsatzsteigerungen verzeichnet, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium Anfang 2006 die Vorgaben gelockert hatte. Seitdem ist die Zahl der Süchtigen stark angestiegen.

"Bundespräsidentenwahl – Meine Stimme für Jochen Gauck"

Fri, 16 Mar 2012 12:24:00 +0100

"Es gibt eine breite mediale Debatte und eine Vielzahl kontroverser Meinungsäußerungen zum Präsidentschaftskandidaten Jochen Gauck. War er ein richtiger Bürgerrechtler? Ist er ausreichend sensibel für soziale Fragen und Bewegungen? Trägt er mehr zur Spaltung oder aber zur Versöhnung in Deutschland bei? So und anders lauten die Fragen, Anwürfe und Unterstellungen. Das hat mich ebenso überrascht, wie deren weitgehendes Fehlen 2010 anlässlich seiner ersten Kandidatur. Ich habe Jochen Gauck als engagierten Bürgerrechtler erlebt. Das kann auch nicht verwundern, wenn man bedenkt, wie sehr das Thema Freiheit und Verantwortung, gespeist aus sehr persönlicher Betroffenheit, zu seinem Lebensthema geworden ist. Die Verteidigung von Bürgerrechten gegen praktiziertes DDR-Unrecht erfolgte auf je sehr individuelle Art. Das wissen auch die selbsternannten „wahren richtigen“ Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR. Deshalb halte ich diese Diskussion für absurd, denn wer sich derart stilisiert, grenzt aus und steht letztlich allein. Ich erwarte eine Präsidentschaft in der Jochen Gauck Akzente setzen wird in der Ermunterung und Ermutigung von uns Bürgerinnen und Bürgern sich gesellschaftlich einzumischen, für andere und sich selbst Verantwortung zu übernehmen und so eine relevante Verringerung der gesellschaftlichen Spaltung zu erreichen. Ich wähle einen Freund zum Präsidenten, der ein soziales Gewissen hat und für Freiheit und Verantwortung streitet." Harald Terpe