Dienstag, den 10. November 2009

Steuergeschenke auf Kosten kommender Generationen

Dr. Harald Terpe MdB

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Union und FDP als „unverantwortlich“ kritisiert. „Das Gesetz ist ein Katalog ungerechter Steuergeschenke auf Kosten der kommenden Generationen“, sagte Terpe.

Allein auf die Kommunen kämen Steuerausfälle von jährlich bis zu 1,7 Milliarden Euro zu. Die geplante Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe zeige, wie schamlos insbesondere die FDP ausschließliche Klientelinteressen bediene.

„Die Zeche für diese Politik müssen vor allem die sozial Benachteiligten in diesem Land zahlen. Es wird künftig noch weniger Geld für Bildung, Betreuung und soziale Infrastruktur in den Kommunen geben“, so der grüne Abgeordnete.