Freitag, den 18. Dezember 2009

Seenprivatisierung: Übertragung an die Länder keine dauerhafte Lösung

Dr. Harald Terpe MdB

Die von der Landesregierung favorisierte unentgeltliche Übertragung der bundeseigenen Gewässer an die Länder löse das Problem der Gewässerprivatisierung nicht, so der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe. „Das ist nur die zweitbeste Lösung. Besser wäre ein gesetzlicher Stopp der Verkäufe“, so Harald Terpe. In Zeiten klammer Kassen könnten die Länder immer noch auf die Idee kommen, die Gewässer selbst zu verkaufen, befürchtet Terpe.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass in Zukunft keine Gewässer mehr veräußert werden dürfen, bei denen sowohl aus ökologischen als auch aus Gründen der Erholung und des Tourismus ein Gemeinwohlinteresse bestehe. Das ließe sich nach Ansicht der Grünen am besten absichern, indem die Gewässer in der Hand des Bundes verbleiben. Die bisher geübte Verkaufspraxis müsse die Bundesregierung durch ein Gesetz beenden. Die Bürgerinnen in den betroffenen Regionen würden schon zu lange auf ein entsprechendes Signal warten.